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1.1 Ihr Vertragspartner sind wir, d.h. die
Mimeo GmbH
Kurfürstendamm 201, 10719 Berlin
Amtsgericht Charlottenburg, HRB 112 395B
USt-IdNr.: DE260033149
Tel: +49 30 860 90 30
E-Mail: [email protected]
Geschäftsführung: Patrick Rau, Oliver Doughtie
1.2 Wir erbringen die über unsere Webseite www.my.mimeo.de („Webseite“) angebotenen Dienstleistungen ausschließlich auf Basis der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültige Fassung.
1.3 Wir akzeptieren keine abweichenden Bedingungen, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zustimmen. Ein fehlender Widerspruch stellt keine Zustimmung dar.
2.1 Die Angebote und Präsentationen auf unserer Webseite sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
Sie können Produkte und Dienstleistungen in den „Warenkorb“ legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot dar.
Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich Ihrer Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Sie können dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.
Erst durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab.
Wir bestätigen Ihnen die Bestellung unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt die Vertragsannahme dar.
2.2 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten Sie als Auftraggeber sämtlicher Bestellungen, die über Ihr Konto abgegeben werden. Dies gilt auch bei Lieferungen an Dritte.
2.3 Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Sie können den Inhalt des Vertrages der Bestellbestätigung entnehmen.
2.4 Wir behalten uns das Recht vor, die Ausführung eines Auftrages abzulehnen und von dem Auftrag zurückzutreten, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische, radikale oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte ergeben.
2.5 Nach Vertragsschluss haben Sie keinen Anspruch auf eine Änderung der Bestellung. Ein Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung der geänderten Drucksache. Wir können dieses Angebot annehmen oder ablehnen. Nehmen wir das Angebot an, so können zusätzliche Kosten für Sie entstehen. Diese werden wir Ihnen im Rahmen des Änderungsprozesses mitteilen.
3.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
– Drucksachen nach Ihren Druckvorlagen (= Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind);
– sonstigen Waren, die eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
– Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
3.3 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.4 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
WIDERRUFSBELEHRUN
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Lieferungen von mehreren Waren in mehreren Sendungen beginnt die Widerrufsrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung-
4.1 Soweit nicht anders vereinbart gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angegebenen Preise. Diese enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen die Kosten für Verpackung, Transportversicherung, Versand und ggf. Zoll. Diese können Sie auf der Webseite einsehen und weisen wir am Ende des Bestellvorgangs, in der Bestellbestätigung und in der Rechnung separat als Teil des Gesamtpreises aus.
4.2 Alle Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die bei Abgabe der Bestellung angegebenen Auftragsdaten unverändert bleiben und Sie uns druckfähige Druckvorlagen übermitteln (s. Ziff. 7). Anderenfalls können Mehrkosten entstehen und kann sich der Liefertermin verzögern.
4.3 Soweit eine Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse aus von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, tragen Sie die dadurch entstandenen Mehrkosten.
5.1 Zahlungen sind mittels Kreditkarte und auf Rechnung möglich.
5.2 Eine Zahlung auf Rechnung kommt nur für Unternehmen und nur bei gesonderter vorheriger schriftlicher Vereinbarung in Betracht. Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.3 Kommen Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht nach, behalten wir uns vor, Sie bis zum Zahlungseingang für weitere Bestellungen und/oder Auslieferungen zu sperren oder Sie dauerhaft von der Nutzung unserer Dienstleistungen auszuschließen.
5.4 Sie können gegen unsere Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
6.1 Wir drucken die bestellten Produkte entsprechend der von Ihnen übermittelten Druckvorlagen und versenden diese an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb der auf der Webseite für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferzeiträume. Diese sind jedoch unverbindlich. Insbesondere Feiertage am Absende- oder Lieferort können zu Verzögerungen führen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6.2 Eine Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus. Dies betrifft insbesondere die Übersendung druckfähiger Druckvorlagen (vgl. Ziff. 7).
6.3 Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht.
6.4 Sollten wir das bestellte Produkt nicht liefern können, weil uns die hierfür erforderlichen Materialien von Vorlieferanten trotz eines von uns mit dem entsprechenden Vorlieferanten geschlossenen Liefervertrages aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht zur Verfügung stehen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des bestellten Produktes informieren und bereits von Ihnen erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückerstatten.
6.5 Bei fehlerhaften Auftragsdaten (bspw. fehlerhafte Adressangabe des Empfängers), Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten Ihrerseits oder des von Ihnen bestimmten Empfängers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6.6 Bei Annahmeverzug geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Wenn Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits im Zeitpunkt der Absendung auf Sie über.
7.1 Sie haben uns Ihre Druckvorlagen fehler- und virenfrei in druckfähiger Form über unsere Webseite entsprechend den auf der Webseite angegebenen Dateiformaten und technischen Vorgaben zur Verfügung zu stellen. Sofern nicht ausnahmsweise abweichend schriftlich vereinbart, können wir Ihnen anderenfalls eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten.
7.2 Sie haften für die Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten. Dies gilt auch bei Datenübertragungs- oder Datenträgerfehlern, soweit diese nicht ausnahmsweise von uns zu vertreten sind.
7.3 Wir sind nicht verpflichtet, die von Ihnen oder in Ihrem Auftrag übermittelten Daten zu prüfen, zu verändern oder zu korrigieren (Satz, Layout, Rechtschreibung, Farbe o.ä.). Dies gilt nicht bei offensichtlich nicht verarbeitungsfähigen oder nicht lesbaren Daten.
7.4 Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten (insbesondere an den von Ihnen übertragenen Daten) ohne Rücksprache mit Ihnen selbstständig auszuführen, wenn dies in Ihrem wirtschaftlichen Interesse liegt oder dies zur Einhaltung des Liefertermins beiträgt. Wir sind berechtigt, die dafür ggf. notwendigen Kopien der Daten anzufertigen.
7.5 Sie sind verpflichtet, Sicherungskopien der uns übertragenen Druckvorlagen und sonstigen Daten anzufertigen.
8.1 Ihre Rechte bei Mängeln der Produkte bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere den §§ 650 Abs. 1, 434 ff. BGB. Für etwaige Schadenersatzansprüche gilt Ziff. 12.
8.2 Wir haften nicht für Mängel, die auf die von Ihnen übermittelten Druckdaten oder deren Qualität zurückzuführen sind. Geringfügige Abweichungen (bspw. Farbabweichungen, Schneid- und Falztoleranzen) zur Druckvorlage stellen keinen Mangel dar. Für Farbabweichungen gilt dies insbesondere dann, wenn die Druckvorlage Daten im RGB-Farbraum (z.B. aus Office-Dateien) oder Sonderfarben (z.B. Pantone oder HKS) enthält und die Farbabweichungen ihre Ursache in der notwendigen Farbkonvertierung haben.
8.3 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei (2) Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Sie Verbraucher sind, und ein (1) Jahr, wenn Sie Unternehmer sind.
8.4 Sofern Sie nicht Verbraucher sind, haben Sie offensichtliche Mängel innerhalb einer (1) Woche ab Empfang der Lieferung und versteckte Mängel innerhalb von zwei (2) Wochen ab deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Wir sind befugt, die beauftragten Leistungen insgesamt oder in Teilen durch qualifizierte Dritte ausführen zu lassen. In diesem Fall haften wir für die ordnungsgemäße Leistungserfüllung durch diese Dritten.
10.1 Sie bleiben Inhaber der Rechte an den uns übermittelten Druckvorlagen und sonstigen Daten.
10.2 Sie räumen uns das nicht ausschließliche Recht ein, die übermittelten Druckvorlagen und sonstigen Daten insoweit zu verwenden, wie dies für die von uns auftragsgemäß zu erbringenden Leistungen erforderlich ist. Dies umfasst nicht nur die Herstellung der Produkte und die in diesem Rahmen erfolgenden Vervielfältigungen und öffentlichen Zugänglichmachungen (bspw. im Rahmen von Vorschauen), sondern auch deren Versendung und die damit verbundene Verbreitung. Sie sichern zu, über diese Rechte zu verfügen. Sie sichern ferner zu, dass die uns übermittelten Druckvorlagen uns sonstigen Daten keine Urheber-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- und gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen und keine pornografischen, faschistischen, radikalen oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte enthalten.
10.3 Sie halten uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die von Ihnen übermittelten Druckvorlagen und sonstigen Daten sowie in Bezug auf die von uns auftragsgemäß zu erbringenden Leistungen frei. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für Urheber-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- und gewerbliche Schutzrechte Dritter. Wir sind nicht verpflichtet, die übermittelten Daten auf solche Rechtsverletzungen zu prüfen.
10.4 Sofern durch die auftragsgemäße Durchführung unserer Leistungen Urheberrechte in Bezug auf die uns übermittelten Druckvorlagen entstehen, räumen wir Ihnen insoweit die ausschließlichen Nutzungsrechte ein.
11.1 Wir behandeln alle von Ihnen übermittelten Druckvorlagen und sonstigen Daten vertraulich und werden diese nur zur Erfüllung des jeweiligen Auftrages verwenden.
11.2 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit umfasst nicht Daten und Informationen, die
– allgemein bekannt oder verfügbar sind oder ohne unser Verschulden allgemein bekannt oder verfügbar werden oder
– wir ohne Nutzung Ihrer Daten selbständig entwickelt haben,
11.3 Sofern wir Ihre Daten auf behördliche oder gerichtliche Anordnung offenlegen müssen, werden wir Sie – soweit gesetzlich zulässig – umgehend hierüber informieren.
12.1 Sie haften für alle Bestellungen, die von Ihrem Benutzerkonto ausgelöst werden. Sie haben die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sofern Sie Grund zu der Annahme haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erlangt hat, haben Sie diese umgehend zu ändern oder uns zu informieren, so dass wir das Benutzerkonto vorübergehend sperren können.
12.2 Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
Vertragswesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
12.3 Sofern wir für leichte Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
12.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
12.5 Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen sowie den Datenleitungen zu unserem Rechenzentrum und eine Erreichbarkeit unserer Webseite.
13.1 Sie haben spätestens bei der Bestellung eine E-Mail-Adresse anzugeben. Sie haben die technische Funktionsfähigkeit dieser E-Mail-Adresse vom Zeitpunkt der Bestellung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages zu gewährleisten. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch Sie stillschweigend auch für künftige Aufträge.
13.2 Insbesondere haben Sie zu gewährleisten, dass unsere E-Mails Sie erreichen (durch Einstellungen bspw. des Spamfilters).
13.3 Wir sind nicht verpflichtet, Sie auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.
Wir erheben und verarbeiten Ihre für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
16.1 Verträge mit Ihnen werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
16.2 Wir können unsere Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abtreten, belasten oder verpfänden. Sie dürfen Ihre Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer vorherigen Zustimmung an Dritte abtreten.
16.3 Für unsere Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen mit Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Bestimmungen über das internationale Privatrecht. Sofern Sie Verbraucher sind, bleibt die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem Sie bei Vertragsschluss Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, von dieser Rechtswahl unberührt.
16.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen.
16.5 Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder anderer Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB oder der anderen Vereinbarungen.
16.6 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
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